1) Mit seiner Joint Resolution 83 hat das US-House

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Mit seiner Joint Resolution 83 hat das US-House gestern im Ergebnis für die Präsidentschaft den Weg über Artikel 106 UN-Charta verbaut. Fraglich kann sein, ob das völkerrechtlich dort haltbar ist, wo kein Missbrauch vorliegt.
Interessant ist, dass sich das House dabei …